Kategorie: Die Freiheitsliebe

Es ist auf­schluss­reich, rück­bli­ckend zu ana­ly­sie­ren, wie der 30. Jah­res­tag der deut­schen Ver­ei­ni­gung in den bun­des­deut­schen Medi­en gewür­digt wor­den ist: ins­ge­samt wenig, zudem über­wie­gend kri­tisch! Es ist aber auch nicht zu erken­nen, dass das von der Poli­tik immer wie­der beschwo­re­ne Zusam­men­wach­sen bei­der Lan­des­tei­le und Teil-Popu­la­­ti­o­­nen zuletzt gro­ße Fort­schrit­te gemacht hät­te. …

Die Medi­en­be­richt­erstat­tung zum gro­ßen Kom­plex Russ­land ist genau wie die poli­ti­sche Debat­te zum The­ma in Deutsch­land extrem pola­ri­siert. Zwi­schen fast schon bedin­gungs­lo­ser Lob­prei­sung von Wla­di­mir Putin und der Poli­tik des Kremls einer­seits und reflex­haf­ter Dif­fa­mie­rung sel­bi­ger – die an Russo­pho­bie grenzt und nicht sel­ten über­schrei­tet – gibt es kaum Zwi­schen­tö­ne. …

Vor einem Jahr wur­de zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Gewalt in Chi­le die Per­for­mance Un vio­la­dor en tu cami­no (Ein Ver­ge­wal­ti­ger auf dei­nem Weg) von Aktivist*innen der Grup­pe Las Tesis auf­ge­führt. Frau­en über­all auf der Welt über­setz­ten die Ankla­ge der Aktivist*innen und adap­tier­ten die Per­for­mance. In der Per­for­mance wird die struk­tu­rel­le Ver­an­ke­rung …

Die Covid-19-Pan­­de­­mie hat vie­le Miss­stän­de ver­schärft und ans Licht der Öffent­lich­keit gebracht. So auch die teils ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen der Sank­ti­ons­po­li­tik. Denn bei der Fra­ge, wie außen­po­li­tisch auf Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te, Brü­che demo­kra­ti­scher und rechts­staat­li­cher Stan­dards oder des Völ­ker­rechts reagiert wer­den soll, wird eine Ant­wort immer belieb­ter: Sank­tio­nen. Gera­de in Zei­ten …

Im Juli 2017 ver­ab­schie­de­te die UN-Vol­l­­­ver­­­sam­m­­lung mit den Stim­men von 122 Staa­ten den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag. 84 Län­der sind bis­lang bei­getre­ten, jedoch haben nicht alle Staa­ten haben den Ver­trag bis­lang rati­fi­ziert. Nach­dem der 50. Staat den Ver­trag rati­fi­ziert hat, tritt er 90 Tage spä­ter in Kraft. Dies ist nun der Fall, nach­dem …

In den letz­ten Wochen hat es in Indo­ne­si­en eine Wel­le mas­si­ver Pro­tes­te gege­ben, an denen Stu­den­ten, Gewerk­schaf­ten, öko­lo­gi­sche und ande­re pro­gres­si­ve Grup­pen betei­ligt waren. Aus­lö­ser der Pro­tes­te war das neue so genann­te Omni­­bus-Gesetz – eine rie­si­ge Samm­lung von Ände­run­gen an bestehen­den Geset­zen, die, wenn sie umge­setzt wer­den, den Arbeit­neh­mern Rech­te …

Die CDU Ber­lin hat ein neu­es The­ma für sich ent­deckt, den Kampf gegen soge­nann­te ara­bi­sche Fami­li­en­clans. Um die­se und ihre ver­meint­lich kri­mi­nel­len Netz­wer­ke zu zer­schla­gen, sol­len Grund­rech­te ein­ge­schränkt und ver­meint­li­che Clan­mit­glie­der schi­ka­niert wer­den. Wie genau mit soge­nann­ten ara­bi­schen Clans umge­gan­gen wer­den soll, beschreibt die Par­tei in einem Akti­ons­plan. Die CDU …

Was der „Ham­bi“ für den Koh­le­aus­stieg ist, kann der „Dan­ni“ für den Auto­bahn­aus­stieg wer­den! Brau­chen wir einen „Mie­ten­de­ckel der Mobi­li­tät“?[i] Die For­de­rung nach dem „Mie­ten­de­ckel“ ist ein Dreh- und Angel­punkt für lin­ke Woh­nungs­po­li­tik gewor­den, über den eine von Kapi­tal­in­ter­es­sen getrie­be­ne Mie­ten­po­li­tik kri­ti­siert wer­den kann. Eine ähn­li­che Bedeu­tung hät­te der „Auto­bahn­de­ckel“ …

Deutsch­land­weit fin­den aktu­ell Streiks im Öffent­li­chen Dienst und von den Bus­fah­re­rin­nen und Bus­fah­rern statt. Wir haben mit Jan Rich­ter, Spre­cher der Arbeits­ge­meint­schaft Betrieb und Gewerk­schaft der Lin­ken, über den Tarif­kon­flikt, Umver­tei­lung und die Rol­le der Lin­ken gespro­chen. Die Frei­heits­lie­be: Aktu­ell fin­den Streiks und Pro­tes­te im Öffent­li­chen Dienst statt, was sind …

Der Kampf der USA gegen den Auf­stieg Chi­nas ist eine zen­tra­le Ach­se der gegen­wär­ti­gen inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, son­dern bereits unter Barack Oba­ma und sei­ner Außen­mi­nis­te­rin Hil­la­ry Clin­ton und ihrer „Wen­dung nach Asi­en“. Heu­te agie­ren die USA nicht nur mit­tels Han­dels­krieg, son­dern auch mit mili­tä­ri­scher …

Am 3. Novem­ber 2020 wird in den USA dar­über abge­stimmt, ob der Repu­bli­ka­ner Donald Trump Prä­si­dent bleibt oder durch den Her­aus­for­de­rer Joe Biden von der Demo­kra­ti­schen Par­tei abge­löst wird. Oli­ver Völckers beschreibt Hin­ter­grün­de und Per­spek­ti­ven. Das Jahr 2020 begann viel­ver­spre­chend: Der popu­lä­re Sozia­list Ber­nie San­ders hat­te am 3., 11. und …

Mit dem Ver­zicht des Gover­nors Phil Scott (Repu­bli­ka­ner!) auf ein Veto ist es nun amt­lich: Ver­mont wird der 11. US-Staat, der Can­na­bis lega­li­siert. Damit erhöht sich zum ers­ten Mal in die­sem Jahr die „lega­li­sier­te Welt­be­völ­ke­rung“: die Zahl der Men­schen, die in einem Gebiet woh­nen, in dem der Can­na­bis­markt voll­stän­dig regu­liert wird. …

Am 7. Okto­ber hat­te der Krieg in Afgha­ni­stan sei­nen 19. Jah­res­tag – er ist damit der mit Abstand längs­te Krieg in der US-Geschich­­te und dau­ert so lan­ge an, wie der Ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger­krieg, der Ers­te Welt­krieg, der Zwei­te Welt­krieg, der Korea­krieg und der Zwei­te Golf­krieg zusam­men­ad­diert. Wir tra­fen uns zum Gespräch …