[labournet:] Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten

“Der Abgleich von Licht­bil­dern bei deut­schen Poli­zei­be­hör­den ist auch im ver­gan­ge­nen Jahr wie­der stark ange­stie­gen. Das geht aus einer Sta­tis­tik her­vor, die auf Anga­ben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums im Rah­men einer Klei­nen Anfra­ge beruht. Dem­nach wur­den im Gesichts­er­ken­nungs­sys­tem des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) im Jahr 2020 ins­ge­samt 76.535 Abfra­gen vor­ge­nom­men. Im Jahr zuvor waren

[labournet:] Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts

Dos­sier “Sach­­sen-Anhalt bekommt ein neu­es Ver­samm­lungs­ge­setz. Mit den Neue­run­gen sol­len Demons­tra­tio­nen leich­ter ver­bo­ten wer­den kön­nen – etwa wenn die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung unmit­tel­bar gefähr­det sind. Außer­dem ändern sich die Befug­nis­se der Städ­te Mag­de­burg und Hal­le. (…) Die Ände­rung sieht vor, dass die zustän­di­ge Behör­de Ver­samm­lun­gen oder Auf­zü­ge von bestimm­ten

[labournet:] NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

“Die Schwarz-gel­­be Lan­des­re­gie­rung will das NRW Ver­samm­lungs­ge­setzt in NRW mas­siv ver­schär­fen. In den geplan­ten Ent­wür­fen ste­cken vie­le Details, die dar­auf abzie­len, in Zukunft Ver­samm­lun­gen zu ver­un­mög­li­chen als ein ganz wesent­li­ches Grund­recht zu beschnei­den. So ist bei­spiels­wei­se geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Auf­ruf bekannt wer­den sol­len. Dies bedeu­tet

[labournet:] Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

Dos­sier „Den welt­weit ers­ten Kol­lek­tiv­ver­tag (KV) für Fahr­rad­bo­tIn­nen und Essens­zu­stel­le­rIn­nen haben jetzt die Gewerk­schaft vida und der Fach­ver­band für das Güter­be­för­de­rungs­ge­wer­be in der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich (WKÖ) abge­schlos­sen. Mit die­sem KV-Abschluss wur­de der Grund­stein zur arbeits- und sozi­al­recht­li­chen Absi­che­rung der Fahr­rad­bo­ten gesetzt!: Ab 1.1.2020 haben unselbst­stän­di­ge Zustel­le­rIn­nen Anspruch auf einen Basis­lohn

[labournet:] Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Dos­sier Am 18.9.2018 erhob Alas­sa Mfou­pon beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart wegen des Poli­zei­ein­sat­zes am 3. Mai 2018 in der Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Ell­wan­gen (LEA) Kla­ge gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg – wozu es in der Pres­se­mit­tei­lung des Rechts­an­walts­bü­ros Meis­ter & Part­ner am 27. Okto­ber 2018 bei den Rote Fah­ne News doku­men­tiert, unter ande­rem heißt: „Der

[labournet:] Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

“An den Gren­zen Ser­bi­ens üben Grenz­schutz­be­hör­den von Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) sys­te­ma­tisch Gewalt gegen Kin­der und jun­ge Erwach­se­ne aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Vio­lence“, den Ärz­te ohne Gren­zen heu­te ver­öf­fent­licht. Er ent­hält medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Daten sowie Aus­sa­gen von Betrof­fe­nen aus dem ers­ten Halb­jahr 2017. 92 Pro­zent

[labournet:] SIE SIND DA! Am Tag der Traktoren-Republik Indien (26.1.): Die Hauptstadt ist von Bauern besetzt (“Delhi Chalo”)

Die Poli­zei in Delhi erließ am 25. Janu­ar eine Ver­fü­gung nach der Ande­ren: Zu wel­cher Zeit die Bau­ern zu ihrer Trak­­to­­ren-Para­­de los­fah­ren dür­fen (erst nach­dem die Armee ihre Para­de zum Tag der Repu­blik been­det habe) und von wel­chen Orten (nur von drei der vier Sam­mel­punk­te, an denen sie seit Mona­ten

[labournet:] Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

Dos­sier “Die 850 Beschäf­tig­ten des Bio-Dis­­coun­­­ters Denn­ree wol­len am ober­baye­ri­schen Stand­ort Töpen einen Betriebs­rat wäh­len. Dort befin­det sich das „moder­ne und leis­tungs­fä­hi­ge“ Zen­tral­la­ger des Kon­zerns. Die Beleg­schaft bekommt sei­her Gegen­wind von der Geschäfts­lei­tung unter Tho­mas Greim. Nach­dem Mit­glie­der der Gewerk­schaft Ver­di einen Wahl­vor­stand für eine Betriebs­rats­wahl grün­den woll­ten, hat­te das

[labournet:] Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin

Dos­sier “… Die Gewerk­schaft Ver­di und ein Bünd­nis von Bür­gern wol­len mit einem Volks­be­geh­ren bes­se­re Pfle­ge in Ber­lins Kran­ken­häu­sern durch­set­zen. Die Ber­li­ner sol­len sich mit ihrer Unter­schrift dafür stark­ma­chen, eine Min­dest­be­set­zung mit Pfle­gern im Lan­des­kran­ken­haus­ge­setz fest­zu­schrei­ben. Für ver­schie­de­ne Arbeits­be­rei­che, also die eigent­li­che Pfle­ge, aber auch für Rei­ni­gung oder Hygie­ne, sol­len

[labournet:] Ein Barrierebrecher: Was kann, was soll, was will der Klassismusbegriff? Eine Klarstellung

“… Antik­las­sis­ti­sche Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten set­zen bei der eige­nen Klas­sen­po­si­ti­on in der hier­ar­chisch struk­tu­rier­ten Arbei­ter­klas­se an, bei kon­kre­ten Lebens­rea­li­tä­ten. Ihr Ziel ist, aus inter­sek­tio­na­ler Per­spek­ti­ve die zugrun­de­lie­gen­de Struk­tur und die eige­ne Posi­ti­on in die­ser kennt­lich zu machen. Damit nut­zen sie stra­te­gisch iden­ti­täts­po­li­ti­sche Kon­zep­te, um Klas­sen­be­wusst­sein zu schaf­fen. (…) Der Begriff

[labournet:] Lehramtszugangsverordnung NRW: Fach „Sozialwissenschaften“ soll abgeschafft werden – Gefahr für Politische Bildung an Schulen

“Seit fast 50 Jah­ren gehö­ren Sozi­al­wis­sen­schaf­ten zum Lehr­plan in NRW. Das könn­te sich mit dem Ent­wurf der neu­en Lehr­amts­zu­gangs­ver­ord­nung ändern – mit Fol­gen für Stu­di­um, Leh­re und Poli­ti­sche Bil­dung. „Wirtschaft/​Politik“ soll das Stu­­di­en- und Schul­fach hei­ßen. Rai­ner Schif­fers von der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Poli­ti­sche Bil­dung Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erklärt, was auf ange­hen­de

[labournet:] [Care-Arbeit] Dass der größte Wirtschaftssektor von der Wirtschaftswissenschaft ignoriert wird, hat Folgen

“Für For­schung zu unbe­zahl­ter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm. In der Coro­na­kri­se erlei­den wir die Fol­gen die­ser Miss­ach­tung außer­markt­li­cher Wert­schöp­fung, fin­det Ina Prae­to­ri­us. Ich kann sie schon nicht mehr zäh­len, die vie­len Öko­no­men, die mir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren frei­mü­tig bekannt haben, sie hät­ten kei­ne Ahnung von außer­markt­li­cher

[labournet:] Bauarbeiter in Myanmar streiken erfolgreich gegen ausbleibende Löhne

Bei­na­he 1.000 Bau­ar­bei­ter des Yoma-Ent­­­wick­­lungs­­­pro­­je­k­­tes waren am 17. Janu­ar 2021 in den Streik getre­ten, weil ihnen – nicht zum ers­ten Mal laut ihren Aus­sa­gen – die Löh­ne nicht aus­be­zahlt wor­den waren. Das Yoma-Pro­­­jekt ist eine Groß­bau­stel­le eines Fir­men­kon­sor­ti­ums von Kon­zer­nen aus Sin­ga­pur und Japan mit der staat­li­chen Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft. Bei dem 400