[perspektive:] „Wir wollen auf bundesweiter Ebene Streiks und Proteste organisieren“

Nora (17), Mari­na (16) und Jens (19) sind Schüler:innen aus Frei­burg und der Umge­bung. Sie sind aktiv in der Initia­ti­ve „Für siche­re Schu­len 79“, die sich für sich für siche­re und gerech­te Bil­dung auch wäh­rend der Pan­de­mie ein­setzt. Wir haben sie Inter­viewt. Bis kurz vor Weih­nach­ten waren die Schu­len in

[perspektive:] Bargeldabschaffung: EU will Zahlungen mit Bargeld begrenzen

Aktu­ell arbei­tet die EU-Kom­mis­si­on eine ein­heit­li­che Ober­gren­ze für Bar­geld­zah­lun­gen in der EU aus. Die­se soll bei der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Kri­mi­na­li­tät hel­fen. Bürgerrechtler:innen schla­gen Alarm und hal­ten an der Mög­lich­keit, anonym zu zah­len, fest. Nicht erst seit Beginn der Pan­de­mie ist die Bar­geld­ab­schaf­fung ein The­ma gewor­den. Aktu­ell wird vie­len

[perspektive:] Im Schatten der Pandemie werden unsere Rechte und Freiheiten beschnitten

Kaum jemand bekommt mit, dass wäh­rend schein­bar das gan­ze Land im Lock­down sitzt und durch mora­li­sche Appel­le und admi­nis­tra­ti­ve Ver­ord­nun­gen zu Hau­se ein­ge­sperrt wird, die Bun­des­re­gie­rung und Lan­des­par­la­men­te wei­ter arbei­ten und ein Gesetz nach dem ande­ren Ver­ab­schie­den, die unse­re Rech­te und Frei­hei­ten mas­siv ein­schrän­ken. Aus­bau der Mas­sen­über­wa­chung, wei­te­re Auf­rüs­tung von

[perspektive:] Nazi-Aufmärsche stören bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf hat ange­kün­digt, in die­ser Woche ein neu­es Ver­samm­lungs­ge­setz im Land­tag ein­zu­brin­gen. Kritiker:innen befürch­ten wei­te­re Ein­schrän­kun­gen von Frei­heits­rech­ten und anti­fa­schis­ti­schem Pro­test. Bis das Gesetz end­gül­tig ver­ab­schie­det wird, wird es wohl noch eini­ge Mona­te dau­ern. Den­noch wird der ers­te Ent­wurf schon in die­ser Woche im Land­tag von

[perspektive:] Was ist uns mehr wert: Das Yachten-Geld der Konzernbosse oder die Bildung und das Wohlergehen der Kinder?

Wie sol­len Eltern, die selbst kei­ne Hoch­schul­bil­dung und kei­ne erzie­he­ri­sche Aus­bil­dung hat­ten, auch noch Auf­ga­ben von Lehr­kräf­te ganz neben­bei über­neh­men? Immer wei­ter wird die Demü­ti­gung der benach­tei­lig­ten Haus­hal­te auf die Spit­ze getrie­ben. Vor allem leis­tungs­schwä­che­re Schüler:innen ver­lie­ren den Anschluss. Ein Kom­men­tar über Home­schoo­ling von Nata­li­ya Win­ter Vor eini­ger Zeit twit­ter­te

[perspektive:] Afghanistan: Biden-Regierung stellt Truppenabzug in Frage

Eigent­lich soll­ten alle US-Trup­pen bis April aus Afgha­ni­stan abzie­hen. Doch die neue US-Regie­rung von Prä­si­dent Joe Biden stellt dies nun wie­der in Fra­ge. Anlass sei­en Zwei­fel, ob die Tali­ban sich an die Ver­ein­ba­run­gen aus ihrem Abkom­men mit den USA hal­ten. Aktu­ell befin­den sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

[perspektive:] LockDownNews #12: Wir sind Antifa! | Safe-Abortion: 219a-Urteil rechtskräftig | Impfstoff-Engpässe

In den Lock­Down­News #12 berich­tet Olga aus der Redak­ti­on von Per­spek­ti­ve Online über die Kam­pa­gne „Wir sind alle Anti­fa!“ das rechtsräf­ti­ge Urteil gegen die Gynä­ko­lo­gin Kris­ti­na Hänel nach Para­graph 219a Lie­fer­eng­päs­se bei der Ver­sor­gung mit Covid-Imp­f­­stof­­fen. Ihr wollt mehr wis­sen? „Wir sind alle Anti­fa!“ 219a StGB-Urteil gegen Ärz­tin ist rechts­kräf­tig

[perspektive:] Lieferengpässe bei Covid-Impfstoff

Durch immer mehr Ver­zö­ge­rung bei der Lie­fe­rung von Impf­stof­fen gera­ten die Impf­stra­te­gien der euro­päi­schen Regie­run­gen unter Druck. Nach­dem bereits Pfi­zer ange­kün­digt hat­te, weni­ger Impf­stoff aus­lie­fern zu kön­nen als vor­her ange­ge­ben, gibt es auch bei Astra­Ze­ne­ca Pro­ble­me. Ita­li­en droht, recht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten. Der Phar­ma­kon­zern Pfi­zer, der gemein­sam mit dem deut­schen Unter­neh­men

[perspektive:] Russland: Größte Straßenproteste seit Jahren zu Nawalnys Rückkehr

Am 23. Janu­ar 2020 fan­den in ganz Russ­land die größ­ten Stra­ßen­pro­tes­te der letz­ten Jah­ren statt. Dies­mal war die Rück­kehr und die nach­fol­gen­de Ver­haf­tung von Ale­xei Nawal­ny der Grund für die Mas­sen­kund­ge­bun­gen. Die Haupt­ak­ti­vi­tät die­ses rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kers und sei­ner Unterstützer:innen bezieht sich seit Jah­ren auf die Erstel­lung von Anti-Kor­­rup­­ti­on­s­un­­­ter­­su­chun­­­gen und deren

[perspektive:] Dritter Prozess gegen Rechtsterrorist:innen der „Gruppe Freital“

In der kom­men­den Woche star­tet der drit­te Pro­zess gegen die Ter­ror­grup­pe „Grup­pe Frei­tal“. Die Ange­klag­ten sol­len unter ande­rem Spreng­stoff­an­schlä­ge durch­ge­führt oder unter­stützt haben. Am kom­men­den Diens­tag soll der nun drit­te Pro­zess gegen die rech­te Ter­ror­grup­pe „Grup­pe Frei­tal“ begin­nen. Auf der Ankla­ge­bank sit­zen zwei Män­ner und eine Frau. Für den Pro­zess

[perspektive:] „Die türkische Polizei hat Gökhan Güneş entführt!“

Der Arbei­ter und sozia­lis­ti­sche Akti­vist Gök­han Güneş wur­de am 20. Janu­ar in Istan­bul von der tür­ki­schen Poli­zei ver­haf­tet und ist seit dem ver­schwun­den. Sei­ne Fami­lie berich­tet von Bedro­hun­gen der Poli­zei und spricht von einer poli­tisch moti­vier­ten Ent­füh­rung. Als Gök­han Güneş am 20. Janu­ar in Istan­bul vor sei­ner Arbeits­stel­le aus dem

[perspektive:] „Eine neue Welt wird es unter Joe Biden nicht geben.“

Nach der Amts­ein­füh­rung von Joe Biden als ame­ri­ka­ni­scher Prä­si­dent zei­gen sich vie­le libe­ra­le Kommentator:innen und Staats­chefs erleich­tert, fast eupho­risch. Der ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­ter und Vor­sit­zen­der der Atlan­tik­brü­che Sig­mar Gabri­el winkt ab. Inter­na­tio­nal wer­de Biden wei­ter­hin um die „Vor­macht­stel­lung in der Welt“ kämp­fen. Innen­po­li­tisch sei völ­lig falsch von einem „Links­ruck“ in den

[perspektive:] Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen

Poli­zei und Zoll sol­len nach Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung die Befug­nis erhal­ten, die auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­le­se­sys­te­me zur Fahn­dungs­aus­wer­tung nut­zen zu dür­fen. Um einen sol­chen Ein­griff auf die auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­le­se­sys­te­me (AKLS) zu ermög­li­chen, wur­de ein Gesetz­ent­wurf zur „Fort­ent­wick­lung der Straf­pro­zess­ord­nung“ von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung gebil­ligt. Damit wäre es zuläs­sig, dass Sicher­heits­be­hör­den Kenn­zei­chen von