[perspektive:] Bolivien: Erdrutsch-Sieg für „Bewegung zum Sozialismus“ – wohin geht der Weg?

In Boli­vi­en hat nach mona­te­lan­gem Druck von unten eine rech­te Putsch­re­gie­rung Wah­len abge­hal­ten. Ers­ten Hoch­rech­nun­gen zufol­ge hat nun die links­ge­rich­te­te „Bewe­gung zum Sozia­lis­mus“ (Movi­mi­en­to al Socia­lis­mo, MAS) des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Evo Mora­les die Wahl mit abso­lu­ter Mehr­heit gewon­nen. Was ist von der neu­en Regie­rung zu erwar­ten? Noch in der Wahl­nacht

[perspektive:] Panama-Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Mossack und Fonseca

2016 leak­te ein Infor­mant 2,6 Tera­byte Daten an deut­sche Journalist:innen. Sie bele­gen, dass die Kanz­lei Mos­s­ack-Fon­se­ca Brief­kas­ten­fir­men ver­kauf­te. Durch die soge­nann­ten „Pana­ma Papers“ konn­ten die Journalist:innen nach­wei­sen, wie mit tau­sen­den Brief­kas­ten­fir­men Mil­li­ar­den ver­schlei­ert wur­den. Vier Jah­re spä­ter gibt es nun Haft­be­feh­le gegen die Grün­der der Kanz­lei. Off­shore-Unter­­neh­­men zu grün­den, ist

[perspektive:] Erster Landkreis im Lockdown

Mit dem Berch­tes­ga­de­ner Land in Ober­bay­ern gilt in einem ers­ten Land­kreis erneut ein weit­ge­hen­der Lock­down. Das Ver­las­sen der eige­nen Woh­nung ist hier nur noch mit einem „trif­ti­gen“ Grund zuläs­sig. Ohne einen sol­chen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Aus­gangs­sper­re. Ab heu­te 14 Uhr gel­ten die neu­en, in einer All­ge­mein­ver­fü­gung fest­ge­leg­ten,

[perspektive:] Brutaler Angriff auf französischen Lehrer: dem faschistischen Terror entgegentreten – egal woher er kommt!

In einem Pari­ser Vor­ort wur­de am Frei­tag­abend ein Leh­rer im Zuge eines mut­maß­lich isla­mis­ti­schen Anschlags auf offe­ner Stra­ße ent­haup­tet. Der Grund: Im Unter­richt hat­te er Moham­med-Kari­ka­tu­ren gezeigt. Tau­sen­de gedach­ten dem Mann in Paris. Bür­ger­li­che Pres­se und Poli­tik sind nun eben­falls in Auf­ruhr und ver­brei­ten teil­wei­se ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da. Doch wie soll­ten

[perspektive:] „Polizei Einzelfallkarte“ zeigt hunderte rechte Vorfälle in der Polizei auf

Fast täg­lich gibt es der­zeit Ent­hül­lun­gen über ras­sis­ti­sche Sprü­che und Chat-Grup­pen von Poli­zei­an­wär­tern bis hin zu rechts­ter­ro­ris­tisch orga­ni­sier­ten Eli­te­po­li­zis­ten. Die „Stay Behind Foun­da­ti­on“ hat nun eine Kar­te ver­öf­fent­licht, wel­che ver­sucht mög­lichst vie­le der „Ein­zel­fäl­le“ zu sam­meln. Rechts­ra­di­ka­le in der Poli­zei sind in Deutsch­land nichts neu­es. So wies das Bun­des­kri­mi­nal­amt, Deutsch­lands

[perspektive:] Zahl der arbeitenden Rentner:innen steigt um 45 Prozent in letzten zehn Jahren

Immer mehr älte­re Men­schen arbei­ten, obwohl sie das Ren­ten­ein­tritts­al­ter bereits erreicht haben. So waren 2019 aus die­ser Grup­pe rund 1,29 Mil­lio­nen Men­schen wei­ter erwerbs­tä­tig. Das waren rund 400.000 oder 45 Pro­zent mehr als 2010. Die Zahl der Renter:innen stieg im glei­chen Zeit­raum jedoch um nur 3,9 Pro­zent. Den­noch meint die

[perspektive:] Wirtschaftskrise: 180.000 Arbeitsplätze bei Freiberufler:innen gefährdet

Einer Umfra­ge zufol­ge ist jeder zwei­te Freiberufler:innen-Betrieb stark oder sehr stark von der Kri­se betrof­fen. Ein Vier­tel der Freiberufler:innen befürch­tet wei­te­re Ent­las­sun­gen bis zum Jah­res­en­de. Durch die Coro­na-Maß­nah­men gera­ten auch Bran­chen in Bedräng­nis, die sonst als kri­sen­fest gel­ten. Das Zusam­men­spiel einer kapi­ta­lis­ti­schen Über­pro­duk­ti­ons­kri­se mit den Aus­wir­kun­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie bringt wei­te

[perspektive:] Anti-AfD-Protest: Antifaschistin wird angefahren, Polizei schießt in die Luft

Gegen eine AfD-Ver­an­stal­tung in Hen­s­tedt-Ulz­burg demons­trier­ten rund 260 Men­schen. Nach Ende der Ver­an­stal­tung kam es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen, bei denen ein Auto­fah­rer sei­nen Wagen auf eine Anti­fa­schis­tin steu­er­te. Auf die Reak­ti­on der lin­ken Demonstrant:innen folg­te ein Warn­schuss der Poli­zei. Zwei Pro­tes­te hat­ten am gest­ri­gen Sams­tag das Ziel, eine Ver­an­stal­tung der AfD

[perspektive:] Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber machen „Horror-Angebot“

Im Rah­men der aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst fin­den in vie­len Städ­ten Deutsch­lands Warn­streiks statt. Die Gewerk­schaft Ver­di for­dert unter ande­rem eine Ein­kom­mens­er­hö­hung von 4,8% bei einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten, Redu­zie­rung von Arbeits­zeit und Ver­bes­se­run­gen für den Pfle­ge­be­reich. Das Ange­bot der Arbeit­ge­ber bleibt weit dahin­ter zurück: Jähr­lich etwa 1%

[perspektive:] Zehntausende protestieren in Thailand gegen Monarchie, Regierung und Polizeigewalt

Zehn­tau­sen­de Men­schen, allen vor­an jun­ge Erwach­se­ne und Schüler:innen, sind in Bang­kok und ande­ren thai­län­di­schen Städ­ten auf die Stra­ßen gegan­gen. Die­sen Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen gehen gro­ße Pro­tes­te gegen die Mon­ar­chie und die von ihr ein­ge­setz­te Regie­rung in den letz­ten drei Mona­ten vor­an. Die Demonstrant:innen wer­fen dem Pre­mier­mi­nis­ter Prayuth vor, 2014 mit einem Putsch

[perspektive:] Kommt der zweite Lockdown?

Die stei­gen­den Coro­na­zah­len sor­gen bei vie­len Men­schen für Sor­gen und Ängs­te. Gleich­zei­tig kom­men aus der Poli­tik immer neue Maß­nah­men, Ver­bo­te und Stra­fen, die das Leben der Men­schen erneut mas­siv ein­schrän­ken, wäh­rend die deut­sche Wirt­schaft einen ähn­li­chen Lock­down wie im Früh­jahr die­sen Jah­res mit allen Mit­teln ver­hin­dern möch­te. – Ein Kom­men­tar

[perspektive:] Quarantäne nach „vermeidbarer Reise“ in Risikogebiet? – Spahn will Lohnfortzahlung verbieten

Arbeiter:innen, die in ein aus­ge­wie­se­nes Risi­ko­ge­biet außer­halb Deutsch­lands rei­sen und danach in Qua­ran­tä­ne müs­sen, sol­len ihren Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung ver­lie­ren. So will es zumin­dest Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Er kommt damit einer For­de­rung von Kapi­tal­ver­bän­den nach. Seit August machen Kapi­tal­ver­bän­de Druck: sie wol­len Arbeiter:innen kei­nen Lohn zah­len, die auf­grund von

[perspektive:] „Bundesregierung bricht Versprechen“ – jetzt sollen doch Uploadfilter kommen

Zehn­tau­sen­de pro­tes­tier­ten Anfang 2019 gegen die EU-Urhe­ber­rechts­re­form und die dar­in inte­grier­ten „Upload­fil­ter“. Die Bun­des­re­gie­rung erklär­te dar­auf­hin, auf die­se ver­zich­ten zu wol­len. Doch der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf zum Urhe­ber­recht macht Upload­fil­ter unum­gäng­lich. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) hat am Diens­tag einen Refe­ren­ten­ent­wurf für ein Gesetz zur Umset­zung der umstrit­te­nen